„Auf ein Wort“ mit Stephan Weil

Zahlreiche Interessierte hatten sich am Donnerstagabend an der Braker Kaje eingefunden, denn der niedersächsische  Ministerpräsident Stephan Weil hatte sein Erscheinen angekündigt. Auf Einladung von MdL Karin Logemann (SPD) hatte der Ministerpräsident zuvor noch zwei Termine, in Berne und Elsfleth, bevor er nach Brake kam. Dort, nach Stärkung mit einer Bratwurst, folgte die Aktion „Auf ein Wort“. Hier hatten die Anwesenden Gelegenheit, ihre Fragen auf Bierdeckel zu notieren, die dann eingesammelt und nach Themenbereichen sortiert wurden.

Los ging es mit dem Thema kommunale Finanzen. Gerade Kommunen, die Krankenhäuser unterstützen, müssen eine faire Finanzierung haben. So werden unter anderem Vorhaltekosten für „den Fall der Fälle“ benötigt. Es muss überall eine vernünftige medizinische Versorgung gewährleistet sein. Die Streichung der Gynäkologie-Abteilung bei Helios ist vermutlich in Fallzahlen begründet, vermutet der Ministerpräsident. Hier muss eine Reform vom Bund auf den Tisch, denn die Länder müssen im Bereich Gesundheit auch Sicherheit haben. „Das muss im 2. Halbjahr 2024 entschieden werden“, betonte Stephan Weil.

Beim Thema Kinder und Jugendliche merkte der Ministerpräsident an, dass die Bemühungen hier weiter vertieft werden müssen, denn in der Zwischenzeit hat sich in den Familien etwas verändert. Die Erziehungsaufgabe wird mehr und mehr an den Staat übertragen. Kinder müssen so gut, wie möglich gefördert werden, mit Bildung, gemeinsamen Essen und guter Betreuung. Die Aufgabe für die Länder wird sein, genügen Lehrkräfte und Betreuer einzustellen, die Kommunen müssen für die entsprechenden baulichen Veränderungen sorgen. An der Ausbildungsplatzgarantier sei der Land noch dran, so Stephan Weil. Für die Flüchtlingsunterbringung, so der Ministerpräsident hätten die Kommunen einen vernünftigen finanziellen Ausgleich erhalten.

Im Bereich KiTa müsse sich mehr Dynamik entwickeln, unterstrich Stephan Weil. Das Land habe hier ‚ein Riesenbrett‘ zu stemmen. Und auch die Wirtschaft müsse mehr gestärkt werden, die die vergangenen drei Jahre wirtschaftliche Seitenentwicklung wieder in vernünftige Bahnen zu lenken.

Was die Vertiefung der Weser und die damit einhergehende Versalzung der Wiesen angehe, war auch eines der Themen. „Der Hafen Brake ist wichtig“, sagte der Ministerpräsident, „Wir müssen auch hier eine sichere Verbindung mit beiden Seiten schaffen und der Bund muss an dieser Stelle auch beteiligt werden.“

Für Brake tut es ihm wirklich Leid, dass die Huntebrücke erneut havariert wurde. Wirtschaftsminister Olaf Lies kämpfe wie ein Löwe dafür, dass die schnell von statten geht. Der Zeitplan von sechs Wochen ist dem Ministerpräsident zu lang und er hofft auf einen schnelleren Erfolg.

Im Energieland Niedersachsen wird viel alternative Energie produziert. Es gibt viele Kavernen, die jetzt als Speicher genutzt werden können. „Wer nicht das öffentliche Energienetz belastet, der sollte auch keine Netzentgelte zahlen“, lautete seine Forderung, die viel Applaus erhielt.

Weitere Themen waren die kulturelle Förderung, in dieser Region über die Oldenburgische Landschaft, die Finanzierung der Feuerwehrfahrzeuge über die Brandschutzsteuer und Erhöhung des Tariflohns für Reinigungskräfte. 13.50 Euro seien zwar interessant, aber nicht genug, um für eine auskömmliche Rente einzuzahlen. Auch die Zukunft von Werkstätten und barrierefreier Wohnraum standen als Themen auf den Bierdeckeln. Es gebe keine Alternative zu Werkstätten, so Stephan Weil, und die neu gegründete niedersächsische Wohnungsbaugesellschaft werde die Standards für Menschen mit Behinderung sicher nicht anfassen.

Eine tolle Information brachte der Ministerpräsident auch noch mit: Seit gestern erhalten alle Lehrkräfte in Niedersachsen, die in den Schuldienst eingetreten sind, ob Grundschule oder Gymnasium, das gleiche Gehalt. Um jedoch eine bessere Unterrichtsversorgung zu gewährleisten, will das Land weitere 2500 Stellen einrichten.

Die Breitbandversorgung in Niedersachsen liegt bei 90 Prozent, es gibt noch kein Informationsfreiheitsgesetz und der Wolfsbestand muss auch in Niedersachsen reguliert werden können, so Stephan Weil.

Nach der Diskussionsrunde überreichten der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Jan Müller, gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden der Wesermarsch die Resolution Resolution der Wirtschaft zur Huntebrücke bei Elsfleth „Zustand unhaltbar“ – „Häfen systemrelevant“, in der sie die schnellstmögliche Reparatur der erneut beschädigten Behelfsbrücke über die Hunte bei Elsfleth-Ohrt, unter Beteiligung aller relevanten Akteure, fordern. Darüber hinaus seien „unverzüglich zusätzliche Maßnahmen zur Havarie-Vermeidung zu ergreifen“.

Als besonderes Geschenk bekam der Ministerpräsident von der Kreisauswahl des NFV Jade-Weser-Hunte Kreis, Region Weser, einen Fußball überreicht.

Die Organisation vor Ort hatte der SPD Unterbezirk Wesermarsch übernommen. Mit dabei waren auch die Jusos, die IG Metall und die Falken, die sich um die Kinderbetreuung kümmerten. Bühne sowie Bänke und Tische konnten genuttz werden, da zurzeit die Sommerlounge donnerstags an der Kaje von der Brake Tourismus und Marketing organisiert wird. Musikalisch wurde der Ministerpräsident von dem Shantychor Bootsmannkaffee begrüßt und für die Verpflegung sorgte Wiechmanns Weserhotel.