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12.01.2025, Lokalredaktion
Julia Bernhardt, Leiterin Fachdienst 2 – Finanzen, stellte in der jüngsten Finanzausschusssitzung der Stadt Elsfleth den Haushaltsplan für das Jahr 2025 vor. Sie teilte den Ratsmitgliedern mit, dass die Stadt im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 2.337.500 Euro aufweise. Es war zunächst ein Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Mio. Euro geplant worden. Der Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag in Höhe von 2.740.200 Euro aus, so dass die Stadt Elsfleth in diesem Jahr erstmalig Liquiditätskredite veranschlagen muss. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.092.700 Euro festgesetzt.
Die Grundsteuer A ist mit 390 Prozent, Grundsteuer B mit 300 Prozent aufkommensneutral und die Gewerbesteuer mit 430 Prozent festgesetzt worden. „Allerdings werden wir in 2026 die Grundsteuer A erhöhen müssen“, prognostiziert Bürgermeisterin Brigitte Fuchs. In 2024 konnte die Stadt Elsfleth hohe Gewerbesteuern erzielen. Allerdings dürfen hiervon keine Rückstellungen für die Folgejahre gebildet werden. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen hatten zur Folge, dass die Stadt eine sehr hohe Kreisumlage zahlen musste. Dies werde sich voraussichtlich auch in den nächsten Jahren nicht ändern.
Die Einsparungen im Bereich Personalkosten in 2024, bedingt durch längere Krankheitsausfälle, werden sich in 2025 durch Neueinstellungen wieder relativieren.
Den größten Brocken, den die Stadt Elsfleth in diesem Jahr zu tragen hat, ist der Anbau an die Grundschule Alte Straße, die zur Ganztagsschule ausgebaut wird. Hier veranschlagt Julia Bernhardt etwa 9 Millionen Euro. Somit wurden für das laufende Jahr Ab 2025 Investitionskosten in Höhe von zwei Millionen Euro veranschlagt sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von sieben Millionen Euro für das Jahr 2026. Dadurch erhöht sich der Schuldenberg der Stadt Elsfleth in diesem Jahr voraussichtlich auf rund 15.229.141,99 Euro und in 2026 auf voraussichtlich 21.872.595,30 Euro.
Hinzu kommen weitere Investitionsmaßnahmen wie der Ankauf von Flächen im Gewerbegebiet an der Watkenstraße in Höhe von 128.000 Euro sowie die Sanierung des Kunstrasenplatzes in Höhe von 600.000 Euro. Die Feuerwehren werden mit neuen Funkgeräten im Wert von 50.000 Euro ausgestattet. Weitere Instandsetzungsarbeiten an den Feuerwehrhäusern in Elsfleth, Neuenfelde und Sandfeld schlagen mit 51.318 Euro zu Buche. Instandhaltungsmaßnahmen und Neuanschaffungen in den drei Grundschulen sind in Höhe von 119.000 Euro geplant. Auch die Sanierung des Hallenbades ist mit 68.000 Euro veranschlagt. Weitere 115.000 Euro sind für 2026 geplant. Auch im Bereich der EDV und des Datenschutzes, insbesondere der e-Rechnungen sind Investitionen notwendig.
Der Haushaltsplan 2024 war mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.594.300,00 Euro geplant. Durch den 1. Nachtragshaushaltsplan 2024 wurde der Fehlbetrag auf 672.700 Euro verringert. Das Haushaltsjahr 2024 wird mit einem Fehlbetrag abschließen. In der mittelfristigen Finanzplanung 2025-2027 waren im Haushaltsplan 2024 ebenfalls Fehlbeträge geplant. Ein Haushaltsausgleich für 2025 und auch in der mittelfristigen Finanzplanung 2026-2028 kann also nicht erreicht werden. Der Haushaltsplan 2025 wird mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.355.100 Euro geplant. Gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG ist grundsätzlich ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Es konnte jedoch eine Rücklage aus Überschüssen gebildet werden. Nach dem Jahresabschluss 2023 weist die Rücklage einen Betrag in Höhe von 3.624.847,38 Euro aus. Mit dieser Rücklage kann der Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2025 gedeckt werden. Dadurch gilt der Haushalt gemäß § 110 Abs. 5 Nr. 1 NKomVG als ausgeglichen und ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich.
Der Finanzausschuss beschloss die von der Verwaltung als Entwurf vorgeschlagenen Haushaltsansätze einstimmig und empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Stadt Elsfleth dem Haushalt zuzustimmen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch muss dem Haushalt 2025 dann auch noch zustimmen. (Text: Kerstin Seeland)