Auf Großschadenslagen vorbereitet sein

MdB Susanne Mittag (SPD) hatte am Freitag zur Blaulichtkonferenz in die Begu Lemwerder eingeladen. Mit dabei waren Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks aus den Landkreisen Wesermarsch und Oldenburg, Wesermarsch sowie Vertreter von Hilfs- und Rettungsorganisationen aus der Wesermarsch und der Stadt Oldenburg sowie der Polizei.

Gemeinsam mit dem parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Johann Saathoff, berichtete Susanne Mittag über anstehende Maßnahmen zum Katastrophenschutz und beantworteten Fragen aus dem Publikum.

„Wir müssen auf Großschadenslagen vorbereitet sein“, sagte Susanne Mittag,  „Das Klima ändert sich, es gibt Hitzeperioden,  Starkregen, Wirbelstürme und vieles mehr. Hinzu kommt die weltpolitische Lage, die sich permanent ändert sowie der Krieg in der Ukraine.“ Auch die Menschen ändern sich, sie sind empfindlicher und aggressiver geworden, resümierte die SPD-Politikerin. „Insgesamt sind die Auswirkungen überall im täglichen Leben zu spüren und wir wollen und müssen im politischen Bereich darauf reagieren“, sagt Susanne Mittag.

Sicherheitsgesetze sind wichtig für die Bereiche Migration, Cybersicherheit, die nationale Sicherheitspolitik, die auch die Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft betreffen. Hier müssen Fragen geklärt werden, was bei einem Stromausfall zu tun sei.

Das Zukunftsforum öffentliche Sicherheit ist die Denkfabrik zur Gestaltung der zukünftigen Entwicklungen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. 2023 wurde hier das „Grünbuch“ aufgelegt, das ein interdisziplinäres Lagebild in Echtzeit darstellt. Es enthält Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lagefrüherkennung und Lagebewältigung. Das wesentliche Ziel ist es, eine Organisationsform zu schaffen, in der der gegenseitige interdisziplinäre Austausch aller staatlichen und nichtstaatlichen Stellen ermöglicht wird. Gleichzeitig ist das Grünbuch eine Arbeitsgrundlage für Leitstellen und Lagezentren und damit für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger eine Führungsunterstützung.

„Da man nicht allein in der Lage ist alles zu organisieren ist ein allumfassendes Handeln notwendig“, unterstreicht Susanne Mittag.
Zurzeit erstellt die Bundeswehr Pläne zur territorialen Lagen, um Drohnen zum Schutz und zur Hilfe der Bevölkerung einzusetzen.

„Dennoch liegt der Fokus beim Katastrophenschutz auf der inneren Sicherheit“, sagt Jochen Saathoff, „Die äußere Sicherheit kann nicht geschützt werden, ohne die innere Sicherheit. Katastrophenschutz und innere Sicherheit ist Bevölkerungsschutz.“ Extreme Trockenheiten, Waldbrände,  militärische Bedrohung sowie Cyberkriminalität zeigen, wie verletzlich Deutschland ist. Der Bundestag beispielsweise wird 10.000 Mal pro durch Cyberkriminalität angegriffen. Diese Angriffe lassen sich nicht lokalisieren und dennoch muss die Cyberabwehr neu gestärkt werden.

Die deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen wurde 2022 verabschiedet. Hier wurde geschaut wie kleine und große, plötzliche und schleichende Katastrophen auftreten und was sich daraus ergibt. „Wenn man weiß, welche Risiken es gibt, weiß man auch, welche Vorsorge man ergreifen muss“, sagt er Jochen Saathoff. „So muss man sich vor Augen führen, dass bei solch einer Katastrophe, bei der auch der Strom ausfällt, der Erste der stirbt, Derjenige ist, der an einem Beatmungsgerät hängt. Dann gibt es keine Wasserversorgung mehr, es kann nicht mehr getankt werden und auch der Abwasservorgang fällt aus.“

Ein weiterer Schritt in Sachen Katastrophenschutz ist das „Dachgesetz“, das kurz vor dem Kabinettsbeschluss steht. Hier sind Handlungsvorgaben für Betriebe von kritischer Infrastruktur definiert. Dies sind rund 30.000 Betriebe in Deutschland. Diese Betriebe müssen unter anderem regelmäßige Rückmeldungen über ihre Lieferketten und auch deren nachgelagerte Betriebe sowie was mit diesem passiert, wenn beispielswese der Strom ausfällt, einreichen.

„Was mich jedoch besonders beeindruckt, ist die Tatsache, dass die meiste Last beim Katastrophenschutz auf ehrenamtlichen Schultern wie der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk sowie den Hilfs- und Rettungsdiensten lastet“, meinte Jochen Saathoff.

Er ging zudem der Frage nach, wie jemand helfen, der nicht organisiert ist? Der Politikergabe den Hinweise auf bestimmten Listen, in denen aufgeführt ist, welche Lebensmittel man zu Hause vorrätig halten sollte, um mehrere Tage zu überleben. Dazu gehören neben Lebensmitteln auch noch Kurbelradios und –taschenlampen. Wichtig ist auch, dass Hauptverwaltungsbeamte wissen, wie sie im Katastrophenfall regieren reagieren müssen.

Ralf Hoyer, Kreisbrandmeister Wesermarsch wollte wissen, warum die Kommunen Mehrwertsteuer für Geräte und Fahrzeuge zahlen müssen, die sie stattdessen besser in die Ausrüstung stecken könnten. „Bund, Länder und Gemeinden haben begrenzte Ressourcen und selbst der Bund muss bei der Finanzierung einer Fregatte Steuern zahlen“, antwortete Jochen Saathoff. Ferner ist der Bund nicht für die Unterbringung von Fahrzeugen zuständig, sondern die Kommunen.

Auf die Frage nach der Helfergleichstellung im Hinblick auf die Freistellung durch die Arbeitgeber, Aufwandsentschädigungen, Lohnfortzahlungen bei Einsätzen sowie zusätzliche Rentenpunkte bei der Ausübung eines Ehrenamtes, wie bei der Freiwilligen Feuerwehr, antwortete der Politiker, dass dies zumindest schon beim THW umgesetzt sei. Hier seien jetzt doch die Bundesländer noch gefordert, die in die Wege zu leiten.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Stadlands, Monika Hirdes, stellte die Frage,  warum die Gemeinde ein besonderes Feuerwehrfahrzeug für den Schutz im Wesertunnelzahlen selber zahlen und unterhalten müssen. Hier antwortete Jochen Saathoff, dass dies möglicherweise an der Vertragsvereinbarung von vor einigen Jahren lag. Er würde sich jedoch um dieses Thema kümmern. Fotos und Text: Kerstin Seeland