CEO Stefan Dohler zum Sondierungsergebnis von Union und SPD

Der Weg zu einem klimaneutralen und stärker digitalisierten Energiesystem ist für Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender der EWE AG (Oldenburg) keine rein technologische Herausforderung: „Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, die begonnene Transformation ganzheitlich zu betrachten und ökologische, soziale, wirtschaftliche und geopolitische Aspekte miteinander zu verbinden, also ein systemischer Blick. Dabei liegt ein Schlüssel in der konsequenten Nutzung regionaler Stärken in Deutschland, um volkswirtschaftliche Effizienz zu gewährleisten und die Kosten für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Ein anderer ist die seriöse Kommunikation der Notwendigkeiten und Chancen. Klimaschutz und intakte Umwelt sind längst drängende Themen jedweder Regierungskoalition – grün ist in diesem Fall keine politische Farbe.“

Mit Blick auf die von Union und SPD vorgelegten Sondierungsergebnisse sagt Dohler:

Entlastung von Stromkunden

„Die geplante Senkung der Stromsteuer und die Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte sind ein wichtiger Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Entlastung der Stromkunden in Deutschland allgemein und energieintensiver Verbraucher im Besonderen ist der richtige Weg – die zwischenzeitlich diskutierte Senkung der Unternehmenssteuer wäre hingegen zu sehr Prinzip Gießkanne gewesen und zu Lasten kommunaler Haushalte gegangen. Zugleich werden strombasierte Anwendungen in einem zunehmend auf Grünstrom basierenden Gesamtsystem attraktiver.“  

Reservekraftwerke

„Klare Rahmenbedingungen und Investitionen in Reservekraftwerke für die Zeiten ohne ausreichend Erneuerbare Energien sind als wesentlicher Baustein für die Versorgungssicherheit in einem transformierten Energiesystem dringend nötig. Die gesamte Branche hat diesen Punkt in den vergangenen Monaten aus guten Gründen immer wieder angemahnt. Es ist stets klar gewesen, dass kurze Phasen der „Dunkelflaute“ überbrückt werden müssen, um von den langen Phasen der „Hellbrise“ mit mehr als ausreichend Energie aus Sonne und Wind zu profitieren. Das ist also kein Systemfehler, sondern eine gut kalkulierbare Größe. Wichtig ist dabei die Überführung in einen Kapazitätsmarkt, um eine dauerhafte Marktstruktur zu etablieren.“    

Grüne Leitmärkte

„Die Zielsetzung, Leitmärkte für klimaneutrale Produkte zu schaffen, ist richtig. Für den angestrebten Hochlauf der deutschen Wasserstoffwirtschaft ist das ein konsequenter nächster Schritt. Die gemeinsamen Anstrengungen von Industrie und Energiewirtschaft – beispielsweise zur Etablierung von Grünstahl – werden damit perspektivisch gestärkt.“   

Systemdienlichkeit

„Die geplante Ausweitung des Energieangebots mit einem klaren Schwerpunkt auf dem systemdienlichen Ausbau von Erneuerbaren Energien ist nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig wird sein, dass neben der Angebotsseite auch die Nachfrageseite gestärkt wird. Ein funktionierendes Gesamtsystem braucht ausreichend Flexibilitäten.“  

Absicherung von Investitionen

„Es ist zu begrüßen, dass die KfW explizit auch mit Bezug zur Energieinfrastruktur als Vehikel genannt wird, um eigenkapitalnahe Finanzierungsmöglichkeiten voranzubringen. Die Absicherung von Investition mit Unterstützung durch die KfW ist ein entscheidender Baustein für die Finanzierung der Energiewende durch privatwirtschaftliche Akteure.“

Anreize für Elektromobilität

„Die geplanten Kaufanreize für Elektrofahrzeuge in Kombination mit einem niedrigeren Strompreis sind wichtig für den weiteren Hochlauf der Mobilitätswende. Dazu braucht es den stetigen Ausbau der Infrastruktur für Schnelladesäulen im privaten, semi-privaten und öffentlichen Raum, um auch hier attraktive Angebote für Besitzer von Elektroautos zu schaffen.“

Sondervermögen Infrastruktur

„Die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastrukturmaßnahmen ist zu begrüßen, wenn damit tatsächlich zusätzliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gestemmt werden. Den Milliarden müssen auf der Habenseite also auch dauerhaft Werte gegenüberstehen, von denen kommende Generationen profitieren. Was nicht geht, sind Verlagerungen aus dem regulären Haushalt, um dort dann vier Jahre lang Luft für Klientel- und Symbolpolitik zu haben.“   

Pragmatismus statt Bürokratie

„Wir schauen auf das falsche Ende der Energiewende, wenn wir weiter einen linearen CO2-Abbaupfad verfolgen und schon jetzt Regelungen für die letzten fünf Prozent Einsparung konzipieren. In den kommenden Jahren kommt es darauf an, pragmatisch und mit hohem Tempo einen möglichst großen Effekt zu erzielen. Um den komplexen und teuren Rest können wir uns dann mit ausreichend zeitlichem Vorlauf und weiteren technischen Innovationen kümmern.“ (pm/lr)