Gemeinsamer Appell zum Ausbau der Straßeninfrastruktur in Niedersachsen

Die IHK Niedersachsen, der ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, der Verein Pro A 20, der Verein PRO A39 und der Förderverein Pro E 233 appellieren gemeinsam an den Bund und die Landesregierung, die Investitionen in die Straßeninfrastruktur Niedersachsens deutlich zu erhöhen. Die aktuellen Prognosen des Bundesverkehrsministeriums zeigen einen deutlichen Anstieg des Verkehrsaufkommens bis 2040. Insbesondere der Lkw-Verkehr auf norddeutschen Autobahnen wird um bis zu 20 Prozent stärker zunehmen als bisher angenommen. Dies betrifft wichtige Strecken wie die A2 in Niedersachsen, die Küstenautobahn A20, die A26, den Lückenschluss der A33 Nord sowie den geplanten Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.
Eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Über 92 Prozent der niedersächsischen Unternehmen sehen die Straßenverkehrsinfrastruktur als wichtigen oder sehr wichtigen Standortfaktor an. Für eine funktionierende Wirtschaft brauchen wir alle Verkehrsträger, wobei eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur unabdingbar bleibt. Neben den notwendigen Sanierungen der Bestandsinfrastruktur – insbesondere der maroden Brücken – sind aber auch Aus- und Neubauprojekte zwingend erforderlich, um die teilweise stark überlasteten Strecken langfristig zu entlasten und somit einen besseren Verkehrsfluss sicherzustellen. Der bessere Verkehrsfluss und die entzerrte Schwerverkehrsbelastung führen für die Verkehrsteilnehmer auf Niedersachsens Straßen zu einer erhöhten Verkehrssicherheit. Im Hinblick auf das von der neuen Bundesregierung geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen muss für die zentralen Verkehrsprojekte in Niedersachsen Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Straßeninfrastruktur spielt auch für die Verteidigungsfähigkeit und die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen eine zentrale Rolle. Eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur ist daher nicht nur für zivile Zwecke, sondern auch für die Sicherheitspolitik von großer Bedeutung. Angesichts dieser Herausforderungen fordern wir:

1. Verstärkte Sanierung und Modernisierung bestehender Straßen und Brücken.
2. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte.
3. Berücksichtigung der Verkehrsprognosen bei der Infrastrukturplanung, insbesondere hinsichtlich des
   steigenden Lkw-Verkehrs.
4. Zügige Umsetzung geplanter Neu- und Ausbauprojekte, insbesondere der A20, A26, A33 Nord, A39
   und des Ausbaus der E233.
5. Erhöhung der Investitionen in Niedersachsens Straßeninfrastruktur.
   Nur mit einer leistungsfähigen und zukunftssicheren Straßeninfrastruktur kann Niedersachsen
   seine Position als Wirtschaftsstandort und Logistikdrehscheibe in Norddeutschland behaupten
   und ausbauen und gleichzeitig im Hinblick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen,
   seinen Verpflichtungen nachkommen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist neben der Erhöhung der
   Finanzmittel auch mehr Personal in den Genehmigungsbehörden erforderlich. Gleichzeitig
   muss eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahrens dafür sorgen, dass
   Infrastrukturprojekte schneller als bisher umgesetzt werden können. Wir stehen bereit, diesen
   Prozess konstruktiv zu begleiten und unsere Expertise einzubringen. (pm/lr)