Haushaltsausschuss des Landtages: Thümler thematisiert Situation in der Wesermarsch

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler hat auf der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages verdeutlicht, welche dramatischen Folgen die von der Landesregierung geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs für den Landkreis Wesermarsch hätte. Thümler, der Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist, forderte ein Aufstocken der so genannten Verbundmasse: „Das nicht zu tun, ist der grundsätzliche Fehler bei dieser Thematik.“

„Das ist ein Riesenproblem“

Die Verbundmasse meint die Summe der öffentlichen Einnahmen, die den Kommunen zur Verfügung steht und aus denen die Mittel für den Finanzausgleich bereitgestellt werden. Diese Einnahmen setzen sich meist aus Anteilen an Steuern wie der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und möglichen anderen Steuerquellen zusammen.

Nach Berechnungen des Politikers aus Berne, würde die Neuregelung für den Kreishaushalt der Wesermarsch zu aktuellen Verlusten von 11,4 Millionen Euro führen. Für das Jahr 2027 drohe bereits ein Defizit von zusätzlich 32 Millionen Euro. Björn Thümler stellte fest: „Das können wir uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten. Das ist ein Riesenproblem.“

Höhere Kreisumlage keine Alternative

Eine höhere Kreisumlage wäre keine Alternative, so Thümler. Denn der Landkreis habe mit 59,5 Prozent ohnehin schon die höchste Kreisumlage in ganz Niedersachsen. Thümler wörtlich: „Wenn diese auch nur ein Stück weit nach oben bewegt würde, gingen die Städte und Gemeinden nicht nur in die Knie, sondern vor Gericht – und das zu Recht.“

Nach Auffassung von Björn Thümler ist die geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs „zunächst mal ein Stärkungsprogramm für die Oberzentren, weil diese überproportional von den Veränderungen profitieren“.

Land stattet Kommunen am schlechtesten aus

Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses wies Thümler darauf hin, dass die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover für 2025 mit einem Haushaltsdefizit mit 1,2 Milliarden Euro planen. Wie bereits im Vorjahr, würden alle 37 Haushalte im Land rote Zahlen schreiben.

Björn Thümler zitiert den Niedersächsischen Landkreistag: „Die Rasanz, mit der sich die Finanzlage verschlechtert, ist erschreckend und in der niedersächsischen Landesgeschichte einmalig.“

Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen sei zwar in den vergangenen Jahren entsprechend der Rekordeinnahmen im Landeshaushalt mit angestiegen. Doch das Land statte im Vergleich der 13 Flächenbundesländer pro Kopf je Einwohner seine Kommunen am schlechtesten aus, so Thümler. (pm/lr – Foto: Thomas Klaus)