IHK-Umfrage: Grundsteuersenkung ist positiv, doch Transparenz für Unternehmen fehlt

Eine aktuelle Umfrage der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) unter den 64 Städten und Gemeinden im Oldenburger Land zeigt, dass in diesem Jahr die Grundsteuer B in 48 Kommunen gesenkt wurde.
„Für viele Unternehmen ist das eine gute Nachricht“, sagt Björn Schaeper, Geschäftsführer der IHK für Wirtschaftspolitik. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 das bisherige Bewertungssystem der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft hatte, wurde eine Reform notwendig. Mit der Grundsteuerreform wurden die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und die Grundsteuerregelung modernisiert. Die Reform sollte aufkommensneutral umgesetzt werden, eine
Erhöhung des Grundsteueraufkommens der Kommunen also verhindert werden. Im Vorfeld der Reform hatten viele Kommunen die Grundsteuerhebesätze erhöht.
„Die nun erfolgte Senkung der Grundsteuerhebesätze bei dem Großteil der Kommunen im Oldenburger Land ist ein positives Signal in Zeiten der Unsicherheiten, denn die Kommunen haben mit ihrer Steuerpolitik großen Einfluss auf die Standortattraktivität“, erklärt Schaeper. „Es mangelt aber
weiterhin an Transparenz darüber, ob mit den neuen Hebesätzen tatsächlich Aufkommensneutralität gewährleistet ist. Während andere Bundesländer längst ein Transparenzregister veröffentlicht haben, gibt es in Niedersachsen bislang kein entsprechendes Informationsangebot“, kritisiert der IHK-Geschäftsführer.

Noch größeren Einfluss auf die Standortattraktivität als die Grundsteuer hat die Gewerbesteuer. Zum 1. Januar 2025 haben acht Kommunen im Oldenburger Land die Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Die stärkste Erhöhung wurde von Varel mit 60 Prozentpunkten vorgenommen, gefolgt von Lindern (+35), Löningen (+30), Hude (+26), Lastrup und Bakum (+20), Wiefelstede (+10) und Neuenkirchen-Vörden (+7). „Leider hat keine Kommune die Gewerbesteuern gesenkt. Aber immerhin hat die Dynamik der Steuererhöhungen der vergangenen Jahre spürbar nachgelassen“, kommentiert Schaeper die Umfrageergebnisse. (pm/lr)