„Bürgerbusvereine aus der Region, das sind im Moment die Bürgerbusvereine Butjadingen und Stadland in der Wesermarsch, können ab dem Jahreswechsel auf Antrag 5.500 Euro Unterstützung vom Land jährlich bekommen.“ Darauf macht die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann aufmerksam. Denn gestern wurde das von der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Zu dessen Zielen gehört es, Bürgerbusvereinen finanziell und ohne viel Bürokratie zu helfen, die mit ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrern und festen Bedienzeiten ein Verkehrsangebot für die Allgemeinheit machen. Durch eine Pauschale vom Land – 5.500 Euro jährlich – wird nun die Basis der Vereinsarbeit gestärkt. Dadurch sollen die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote in der Fläche ausgebaut und bestehende Angebote gesichert werden.
„Bürgerbusvereine leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsanbindung – vor allem im ländlichen Raum. Das verdient mehr als nur ein Dankeschön. Das braucht verlässliche Unterstützung, wie wir sie heute beschlossen haben“, betont Logemann.
„Bürgerbusvereine schließen Angebotslücken außerhalb der Ballungszentren und bieten der Bevölkerung zuverlässige Verbindungen zum nächsten Zentrum. Insbesondere Menschen, die nicht oder nicht mehr mit eigenem Pkw mobil sind, profitieren von diesen Verkehrsangeboten. Dazu gehören vielfach ältere Personen oder Menschen mit Beeinträchtigungen. Bürgerbusvereine tragen so auch zu einer nachhaltigen Mobilität bei, weil sie Autofahrten ersetzen.“
Hintergrund: Ein gesetzlicher Finanzierungsanspruch bietet, anders als befristete Förderprogramme, den Vereinen langfristige Finanzierungssicherheit. Die Gewährung in Form einer Pauschale von 5.500 Euro jährlich wird den Verwaltungsaufwand minimieren. Eine Einzelabrechnung von Klein- und Kleinstbeträgen hätte in keinem Verhältnis zur Summe der insgesamt für die Pauschale aufgebrachten Landesmittel gestanden. (pm/lr – Foto: Heidi Kahnt-Ralle/BürgerBus Stadland)