Sie können uns unterstützen

29.01.2025, Lokalredaktion
MdB Schröder: „Die Vorschläge der Union verhindern keinen einzigen Anschlag“
Die Fraktion CDU/CSU-Fraktion hat am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag einen Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder:
„Friedrich Merz bricht sein Wort und setzt auf AfD-Stimmen, um rechtswidrige Anträge und Gesetze durchzudrücken. Diese Entwicklung kennen wir sonst nur aus den USA unter Trump. Die Vorschläge sind nicht nur europarechtswidrig, sondern auch verantwortungslos. Anstatt die innere Sicherheit zu stärken, verschärft die Union das Chaos an den Grenzen, gefährdet den Zusammenhalt Europas und schadet der deutschen Wirtschaft. Demokratinnen und Demokraten aus Kirchen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben seit gestern dazu aufgerufen, sich klar gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zu stellen. Auch das hat nichts gebracht.“
Schröder verurteilt die Anträge scharf: „Die Sicherheit in Deutschland lässt sich nicht mit populistischen Symbolmaßnahmen erreichen. Die Vorschläge der Union verhindern keinen einzigen Anschlag.“ Sicherheit gebe es nur mit einem starken Rechtsstaat, nicht mit nicht mit Populismus. „Wir Grüne kämpfen für eine echte Stärkung der inneren Sicherheit: eine bessere Zusammenarbeit der Behörden, konsequente Strafverfolgung und eine angemessene Ausstattung der Polizei. Doch anstatt konstruktiv mitzuwirken, liefert sich die CDU/CSU der AfD aus und betreibt gefährliche Symbolpolitik – und das hilft nur einer Partei: der AfD“, so Schröder. (pm/lr)