SPD Unterbezirk Wesermarsch und Karin Logemann zur Wahlkreisreform

Am Mittwoch hat Landeswahlleiter Markus Steinmetz einen Vorschlag zur Neuordnung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen vorgelegt. Dazu erklärt die SPD Landtagsabgeordnete Karin Logemann: „Der Landeswahlleiter hat mit diesem Entwurf eine erste mathematische Grundlage vorgelegt.“ Die Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Wesermarsch Regina Neuke und Nils Humboldt ergänzen: „Jetzt gilt es in Ruhe die Wahlkreisreform zu analysieren.“

Der Vorschlag folgt auf ein Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg: Der hatte Ende vergangenen Jahres die derzeitige Einteilung der Wahlkreise in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist die demografische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, die zu erheblichen Abweichungen bei der Zahl der Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlkreisen geführt hat. Dem Urteil zufolge müssen die Wahlkreise mit Blick auf die Landtagswahl 2027 neu zugeschnitten werden.

„Wir werden uns nun intensiv mit dem Vorschlag auseinandersetzen“, erklärte Logemann. Neuke und Humboldt wollen vor allem auf die vorgeschlagene Nord-Süd-Teilung des Landkreises ihr Augenmerk legen. „Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch einer gemeinsamen Wesermarsch-Kultur, müssen wir hier genau Vor- und Nachteile abwägen.“ „Bei der Wahlkreisreform gilt es sachlich und rechtlich die beste Lösung für die Region zu finden“, so die Drei abschließend. (pm/lr)