Statement von Björn Thümler zum Koalitionsvertrag

Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht. In der Wirtschaft werden Bürger und Unternehmen entlastet, damit sich Leistung wieder lohnt. Bei der Inneren Sicherheit wird dafür gesorgt, dass sich die Menschen im Alltag ohne Angst frei bewegen können. Bei der Migration sorgen wir für eine grundsätzliche Wende. Und bei der äußeren Sicherheit geht es verstärkt darum, dass wir uns verteidigen können müssen, um uns nicht verteidigen zu müssen. 

Auch für die Wesermarsch enthält der Koalitionsvertrag positive Inhalte. Zum  Beispiel wird die Bedeutung der ländlichen Regionen betont. Unter anderem sollen Dörfer gezielt gefördert und die flächendeckende Mobilfunkversorgung voran gebracht werden. 

Auch die Landwirtschaft profitiert von dem Politikwechsel, indem etwa die finanziellen Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) deutlich erhöht und die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder eingeführt werden.

Eine gute Nachricht für die Wesermarsch ist ebenfalls die festgelegte umgehende Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht und die Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission, mit dem der Schutzstatus des Wolfes herabgestuft werden soll. (pm/lr – Foto: Thomas Klaus)