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24.01.2025, Lokalredaktion
Der Genehmigungsprozess für Deichsanierungen und Deicheinrichtungen muss in der Wesermarsch und im restlichen Niedersachsen deutlich vereinfacht werden. Dafür spricht sich der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler aus. Der Politiker aus Berne hat deshalb zusammen mit seiner Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag im Landtag eingebracht. Dessen Titel lautet: „Bevölkerungsschutz geht vor Biotopschutz: Deichbaumaßnahmen unbürokratisch ermöglichen“.
Hintergrund laut Thümler: „2022 hat die damalige Landesregierung den gesetzlichen Biotopschutz eingeschränkt – mit dem Ziel vereinfachter und beschleunigter Deich-Genehmigungsprozesse. Doch dieses angestrebte Ziel wurde nicht erreicht.“ Der Deichbau und somit der Hochwasserschutz werde nach wie vor durch die Ausgleichspflichten erschwert. Denn entsprechende Flächen seien nur eingeschränkt vorhanden, so Thümler.
Notwendig ist nach Auffassung von Björn Thümler eine Ausnahmeregelung für die Ausgleichspflichten, wie sie bereits die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt eingeführt hätten. Das Bundesnaturschutzgesetz eröffne einen solchen Handlungsspielraum, betont Thümler. Im Übrigen sei ein Deich bereits ein wertvoller Lebensraum: „Deiche schützen die Natur und sind zugleich selbst Natur.“ (pm/lr)