30.10.2024, Lokalredaktion
Christina-Johanne Schröder ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 28 Delmenhorst, Wesermarsch und den Landkreis Oldenburg und Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Schröder ist zudem Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Jürgen Janssen ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesermarsch.
Christina-Johanne Schröder MdB: „Die Videos zeigen, wie Tiere im Todeskampf leiden, Schmerzen haben und unnötige Angst verspüren. Wer nur einen Hauch an Empathie hat und diese Videos sieht, erahnt die Qualen. Leider erleben wir systematische Verstöße gegen den Tierschutz in kleinen Schlachtstätten zu häufig. Leider blockiert die FDP die Überwachung kleiner Schlachthöfe per Videokamera systematisch. So sind immer wieder Tierschutzorganisationen zu solchen Aktionen gezwungen. Es müsste auch im Interesse aller Schafshalterinnen und Schafshalter der Wesermarsch sein, dass sie sich sicher sein können, dass ihre Schafe tierschutzgerecht geschlachtet werden. Ich hoffe, dass Christian Dürr nach diesen schlimmen Bildern aus seinem Wahlkreis die Blockadehaltung aufgibt. Auch mein Team und ich werden nach vollständiger Sichtung des Videomaterials Strafanzeige stellen. „
Jürgen Janssen: „Niemanden lassen die auf Video dokumentierten Qualen der Tiere kalt. Wir werden im Kreistag beantragen, uns umfassend mit den tierschutzrechtlichen Kontrollen in der Wesermarsch auseinanderzusetzen und einen umfassenden Fragenkatalog einreichen. Insbesondere müssen wir uns fragen, ob die Gründung des Zweckverbandes Veterinärwesen ein Fehler war. Wir GRÜNE haben das stets kritisiert. Denn anders können wir uns nicht vorstellen, dass es unbemerkt zu solchen schlimmen Verstößen kommen kann. Es braucht eine systematische Aufarbeitung.“ (pm/lr)
Hintergrund I: Aktuell wird das Tierschutzgesetz auf Bundesebene verhandelt. Aufgrund der Vielzahl massiver Verstöße gegen das Tierschutzgesetz hat Bundesminister Cem Özdemir ursprünglich die Videoüberwachung von allen Schlachtstätten geplant. Aktuell liegt das Gesetz bei den zuständigen Fachpolitikern im Parlament. Die FDP könnte jederzeit eine Videoüberwachung von allen Schlachtstätten ermöglichen und ihre Blockadehaltung aufgeben.
Hintergrund II: Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes sollen bestehende Lücken geschlossen und der Tierschutz deutlich verbessert werden.
Der vorliegende Entwurf sieht unter anderem folgende Punkte vor:
– Ein Verbot der Zucht und Ausstellung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen
– Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe an Tieren
– Verpflichtende Identitätsprüfung im Online-Handel mit Heimtieren
– Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen
– Ein Verbot der Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkussen
– Erhöhung der Strafen bei Tierschutzverstößen