„Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland“ – Schröder MdB zum Rausschmiss der FDP

Christina-Johanne Schröder ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 28 Delmenhorst, Wesermarsch und den Landkreis Oldenburg und Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Am Tag der Wahl von Donald Trump hätte ich mir ein Deutschland gewünscht, das Stabilität nach innen und außen vermittelt. Christian Lindner hat persönliche und parteipolitische Interessen über das Wohl des Landes gestellt – die Entscheidung des Bundeskanzlers, ihn zu entlassen, war konsequent und angesichts des unredlichen Auftretens der FDP nicht überraschend. Für uns GRÜNE bedeutet das: Wir stehen zu unserer Verantwortung in der Regierung, sorgen für Stabilität und sozialen Zusammenhalt und kämpfen für eine klimagerechte Zukunft. Viele Gesetze müssten eigentlich noch bis Ende des Jahres entfristet werden oder EU-Gesetzgebung in deutsches Recht überführt werden.“

Hintergrund – Was sagt eigentlich das Grundgesetz?

Grundsätzlich sind Neuwahlen bei einem Ende der Koalition im deutschen Grundgesetz nicht vorgesehen. Das ist eine Lehre aus der Weimarer Republik. Verfassungsgemäß ist eher vorgesehen, dass Mehrheiten im Bundestag gefunden werden. Der Bundestag kann sich auch nicht selbst auflösen. Das entscheiden andere Verfassungsorgane.
Der Bundeskanzler hat die Möglichkeit, die Vertrauensfrage zu stellen, fällt diese negativ aus und wählt der Bundestag nicht innerhalb von 21 Tagen eine neue Kanzlerin oder Kanzler, hat Bundespräsident Steinmeier die Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen anzusetzen. Es ist aber keineswegs ein Automatismus, dass Bundeskanzler Steinmeier das tut.

Hintergrund – Zum praktischen Verfahren:

Die Listenaufstellung von allen Parteien, aber auch Kleinstparteien, die Unterschriften sammeln müssen oder ihren Etat konsolidieren müssen – all das sind für dieses Land wichtige demokratische Prinzipien, die einige Wochen brauchen. Der Bundeskanzler und der Bundespräsident werden dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. (pm/lr)