Krankenhäuser: Strukturreform ist notwendig — Wirtschaft will sich einbringen

IHK plant Beteiligung an „Startup Factory“

Eine gute Gesundheitsversorgung ist wichtig für die Menschen und auch ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen der Region. Die Vollversammlung der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) hat sich deshalb in ihrer jüngsten Sitzung über die gerade beschlossene Krankenhausreform informiert und die Folgen diskutiert. Die Reform sieht unter anderem eine Spezialisierung der Krankenhäuser und ein neues Vergütungssystem mit so genannten Vorhaltepauschalen vor, um den finanziellen Druck auf Kliniken zu mindern.

Der Handlungsdruck im Gesundheitswesen sei angesichts der Steigerung der Beiträge zur Sozialversicherung, rückläufiger Fallzahlen und Belegung in den Krankenhäusern sowie deren finanziellen Situation enorm. Eine Strukturreform der Krankenhäuser müsse deshalb zügig angepackt werden, meinte Dr. Jürgen Peter, Vorstandsvorsitzender der AOK Niedersachsen. Die Investitionen der Länder in die Krankenhäuser seien zudem viel zu gering. „Das System muss insgesamt wirtschaftlicher werden.“

Die nun von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform sei umsetzbar und biete Gestaltungsspielräume. Sie müsse aber auch noch nachgebessert werden.

Für ein Flächenland wie Niedersachsen sei die es extrem wichtig, die Grund-, Regel- und Notfallversorgung sicherzustellen. Die Versorgungssicherheit müsse zudem durch Spezialisierung verbessert werden. Die Krankenhäuser bräuchten finanzielle Stabilität und müssten mehr investieren können. Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung seien außerdem notwendig.

Eine Vielzahl von Fragen seien jetzt in der Umsetzung zu klären und dann zu regeln, so zum Beispiel zur Vorhaltefinanzierung, schilderte Peter. Die „Versorgungsregion Oldenburg“ sei „auf einem guten Weg und prinzipiell bereits gut spezialisiert und aufgestellt“.

Prof. Dr. Andrea Morgner-Miehlke, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Klinikums Oldenburg, sprach von einer langen Wegstrecke für die Krankenhäuser und ebenfalls von deren schwierigen finanziellen Lage.

Vollversammlungsmitglied Thomas Bruns, Geschäftsführender Gesellschafter der Friesenhörn-Nordsee-Kliniken GmbH (Jever), fürchtet „ein finanzielles Ausbluten der Krankenhäuer im ländlichen Raum“ und äußerte Skepsis, ob die laut Reform von Land und Bund erwarteten Kooperationen und Fusionen der Krankenhäuser auch wirklich zustande kommen.

Die IHK wird laut Beschluss der Vollversammlung nun ein Positionspapier zu Krankenhausreform erarbeiten. Präsident Jan Müller erklärte: „Es gibt viele Gründe, uns als Wirtschaft einzubringen, unter anderem aus Sorge um die Krankenhaus-Versorgung im ländlichen Raum.“ Auch bei der Umsetzung dieser Reform müsse Deutschland angesichts großer Umbrüche beweisen, dass es zu schnellen Veränderungen bereit und in der Lage sei.

Mit 25.000 Euro jährlich wird sich die IHK an dem federführend von den Universitäten Oldenburg und Bremen vorangetriebenen Projekt „Startup Factory Lighthouse Northwest“ beteiligen. Voraussetzung ist, dass die geplante finanzielle Unterstützung durch den Bund erfolgt. Die Startup Factory befindet sich derzeit in der Konzeptphase undsoll junge Unternehmen in der Gründungsphase unterstützen. Startups seien Innovationstreiber, sagte IHK-Vizepräsident Felix Thalmann, und davon könne der Mittelstand der Region, unter anderem durch Vernetzung, profitieren.

Die IHK-Beiträge bleiben nach dem Beschluss der Vollversammlung stabil. Sie belaufen sich auf 0,08 Prozent vom Gewerbeertrag sowie auf einen vom Gewerbeertrag abhängigen, gestaffelten Grundbeitrag zwischen 35 und 550 Euro. (pm/lr)