Schließung des Katasteramtes Brake geplant

Das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) nimmt die Aufgaben der Vermessungs- und Katasterverwaltung, einschließlich der Kampfmittelbeseitigung, und damit ein umfangreiches Aufgabenfeld wahr. Die Aufgaben werden im LGLN derzeit in den Organisationseinheiten Zentrale Aufgaben, Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation sowie in neun Regionaldirektionen mit 53 Standorten wahrgenommen. Die Anzahl der Standorte ist seit nahezu drei Jahrzehnten unverändert.

Das hier mal die Struktur überprüft werden muss ist in Ordnung. Ins Buch geschrieben hat die Notwendigkeit der Überprüfung der Landesrechnungshof. Bereits vor über einem Jahr, am 11.10.2023, hat der niedersächsische Landtag deshalb den Beschluss gefasst, die Anzahl der Katasterämter, auf Anregung des Landesrechnungshofes, zu überprüfen. Das Ministerium für Inneres und Sport erhielt den Auftrag ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln und dem Landtag über das Prüfergebnis bis zum 31.12.2024 zu berichten. Die eingesetzte Projektgruppe „Zukunftsfähige Aufstellung des LGLN – Standorte“ empfiehlt nun landesweit 17 der derzeit 53 Standorte aufzulösen.

Sofern der Empfehlung der Projektgruppe gefolgt wird, hätte das (LGLN) nach erfolgreicher Zusammenlegung neun Regionaldirektionen mit insgesamt 36 Standorten. Die Anzahl der Standorte pro Regionaldirektion läge zwischen drei Standorten (Regionaldirektionen Hameln-Hannover, Lüneburg, Northeim), vier Standorten (Regionaldirektionen Braunschweig, Oldenburg-Cloppenburg, Osnabrück-Meppen) und fünf Standorten (Regionaldirektionen Aurich, Otterndorf, Sulingen-Verden). So wird etwa ein Drittel aller niedersächsischen Katasterämter zur Auflösung vorgeschlagen.

Der Bericht empfiehlt dabei auch die Schließung des Katasteramtes Brake. Zukünftig würde in dem Fall das Katasteramt Oldenburg die Aufgaben für den gesamten Landkreis Wesermarsch übernehmen.

Die Landtagsabgeordnete für die Wesermarsch Karin Logemann (Berne) machte sich persönlich vor Ort ein Bild von der Situation. Im Gespräch mit dem stellv. Leiter der Regionaldirektion Oldenburg-Cloppenburg, Holger Seifert, und dem Leiter des Katasteramtes Brake, Günter Janzen, erfuhr sie mehr zu den Hintergründen dieser Empfehlung. Durch den stetigen Personalabbau in der Vermessungs- und Katasterverwaltung in den letzten 30 Jahren und zunehmender Digitalisierung der Aufgaben, könne unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr länger an den insgesamt 53 Katasterämtern in Niedersachsen festgehalten werden, erklärte Seifert.

Die dafür eingesetzte Projektgruppe kam daher, unter Berücksichtigung von Aspekten wie der Anzahl der Beschäftigten an den Standorten, der Auftragslage im jeweiligen Amtsbezirk oder auch der Sicherstellung der Daseinsvorsorge in der Region zu der Auffassung, auch das Katasteramt Brake sei nicht mehr zukunftsfähig. Im Katasteramt Brake arbeiten zurzeit 17 Beschäftigte der Vermessungs- und Katasterverwaltung. Der überwiegende Teil der Mitarbeitenden lebt in der Wesermarsch und müsste zukünftig nach Oldenburg pendeln. Beschäftigungen in Teilzeit und familiären Betreuungssituationen würden dadurch erheblich erschwert, wurde berichtet.

Der Verkehr auf der Straße, besonders auch nach Oldenburg in die Stadt ist besonders zu den Schwerpunktzeiten hoch. Zukünftig müssten die Mitarbeitenden zum Arbeitsbeginn erst nach Oldenburg fahren, um dann mit dem Messbus im stärksten Berufsverkehr wieder raus aus der Stadt, zurück zur Vermessung nach Brake oder gar weiter nach Langwarden oder in welchen Teil der Wesermarsch auch immer.

Alle Vermessungsaufgaben in der Wesermarsch, bis hinauf nach Butjadingen oder auch nach Berne und Lemwerder, müssten zukünftig also von Oldenburg aus erledigt werden, denn auch die Katasterämter in Delmenhorst und Wilhelmshaven sind zur Schließung vorgesehen.

„Das entspricht überhaupt nicht den Bemühungen und Zielen CO2 einzusparen und Abläufe resilienter zu gestalten“, ist sich Logemann sicher. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie die Projektgruppe hier zu dieser Annahme kommt, dass Oldenburg als zentrale Einheit Abläufe verschlankt“, wundert sich die Politikerin. Während vielerorts noch private Vermessungsbüros Aufgaben zu Vermessungsleistungen wahrnehmen, ist dagegen das Katasteramt Brake die einzige Vermessungsstelle im ganzen Landkreis Wesermarsch.

Zudem erfuhr Logemann, dass die Katasterämter in Delmenhorst und Oldenburg kleiner sind als der Standort Brake und einige Beschäftigte in Oldenburg und Delmenhorst sogar in der Wesermarsch leben. „Das Prüfergebnis für den Standort Brake ist für mich nicht nachvollziehbar und schon gar nicht plausibel“, so Logemann. „Warum soll ein größerer Standort, also Brake, der noch dazu sehr gut erreichbar im Einsatzgebiet liegt zu Gunsten von kleineren Standorten aufgegeben werden. Das widerspricht dem, was auch im Koalitionsvertrag steht – der Stärkung des ländlichen Raumes“, sagt die Abgeordnete.

Auch der Braker Bürgermeister Michael Kurz äußerst sich bestürzt zu den Plänen der Landesregierung. Immerhin sei das Katasteramt unverzichtbarer Partner für viele kommunale Planungen wie z.B. Gewerbe- oder Baugebiete. Es ist Partner von Amtsgerichten zur Eigentumssicherung, auch in Form von Sachverständigengutachten. Die Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugesellschaften lebt vom persönlichen Kontakt, ebenso wie zu Unternehmen, Verbänden und Vereinen. „Und das Katasteramt ist nicht zuletzt Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Wesermarsch. Ich habe bereits Gespräche mit dem LGLN geführt und darum gebeten, die Schließung des Standortes Brake zu überdenken. Bei dem Gebäude handelt es sich um eine Landesliegenschaft, die auch gemeinsam mit der Polizei genutzt werden kann“, so Kurz.

Daher wird sich Karin Logemann bereits in dieser Woche intensiv mit Ministerin Behrens austauschen, ob das Katasteramt Brake wirklich der Zukunft der Vermessungs- und Katasterverwaltung im Wege steht oder eher ein wichtiger Baustein für die Zukunft des Landkreises Wesermarsch und seiner Infrastruktur bleiben muss. Eventuell könnte es Aufgaben für Delmenhorst und Oldenburg übernehmen. Das Katasteramt Brake ist ein wichtiger Bestandteil des ländlichen Raumes, für die Menschen in der Region Wesermarsch und die Menschen die dort arbeiten. (pm/lr)