Landkreise und Städte sehen Pflichtaufgaben in großer Gefahr

Landkreise und Städte sehen Pflichtaufgaben in großer Gefahr
Hauptverwaltungsbeamte der Landkreise und kreisfreien Städte des Oldenburger Landes fordern Land zum dringenden Handeln auf

Die finanzielle Lage ist vielerorts schon jetzt dramatisch: Kommunen in Niedersachsen steuern auf eine große Finanzkrise zu. Allein in den sechs Landkreisen und drei kreisfreien Städten im Oldenburger Land (DOL) werden die Schulden im Jahr 2027 auf mindestens 1,7 Milliarden Euro (Vergleich 2023: 811 Mio. Euro) ansteigen. Die Landrätin und Landräte der Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg, Vechta, Wesermarsch sowie die Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven fordern daher das Land in einem gemeinsamen Appell zum dringenden Handeln auf.

„Statt die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu erhöhen, müssen Kommunen jetzt absehbar Konzepte zur Haushaltssicherung erarbeiten. Wir baden politische Versprechungen von Bund und Land aus, die nicht ausfinanziert sind“, beschreibt Stephan Siefken, Landrat des Landkreises Wesermarsch und Vorsitzender der Kooperationsgemeinschaft „Das Oldenburger Land“ (DOL-Runde) die Situation.

Als Beispiele für die unkontrollierte Ausgabenentwicklung nennen die Hauptverwaltungsbeamten der DOL-Runde unter anderem gestiegene Transferleistungen im Sozialbereich und Aufwendungen der Eingliederungshilfe, die für einzelne kommunale Haushalte eine Mehrbelastung von 30 Prozent bedeuten. Aufwendungen für Kindertagesbetreuung, aber auch Jugendhilfe, das Wohngeld PLUS oder die staatliche Aufgabenwahrnehmung für Lebensmittel- und Veterinärverwaltung stellen ebenfalls eine zunehmende finanzielle Belastung für die kommunale Seite dar, die bei weitem nicht auskömmlich finanziert ist.

Dass das Land Niedersachsen neben den vielen bereits genannten Beispielen – und da sind Themen wie Flüchtlingsunterbringung oder zusätzliches Personal für die steigenden Einbürgerungsverfahren nicht aufgeführt – zusätzlich seit Jahrzehnten den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf aller 13 Flächenländer aufweist, 286 EUR je Einwohner unter Bundesdurchschnitt, ist eine weitere Erklärung für die Finanznot der Kommunen.

Deutlich gestiegene Personal-, Energie- und Herstellungskosten verschärfen die Situation zusätzlich. Die Landrätin, Landräte, Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister des Oldenburger Landes mahnen: Das Zusammenstreichen von freiwilligen Leistungen, die der Unterstützung von Vereinen oder gesundheitlichen Beratungsangeboten dienen, wird die Millionendefizite in keiner Weise auffangen, denn sie machen nur einen vergleichsweisen kleinen Anteil an den Ausgaben in den Landkreisen und kreisfreien Städten aus. Sie sehen inzwischen auch die Erfüllung von Pflichtaufgaben zukünftig massiv gefährdet.

Ihre Sorge hatten die Mitglieder der DOL-Runde bereits im Mai in einem Schreiben an Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere formuliert und ihn zum Handeln aufgefordert. Das Ministerium stellt allerdings keine ausreichenden Hilfen in Aussicht, die Spielräume ermöglichen. Damit wollen sich die Hauptverwaltungsbeamten aber nicht zufriedengeben.

Sie begrüßen die Forderung des Niedersächsischen Landkreistags, Überschüsse des Landeshaushalts in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, die im Rahmen der aktuellen Debatte zum Landeshaushalt 2025 zu Tage traten, auch zur Linderung kommunaler Finanznöte zu verwenden, anstatt diese in Gänze der Landesrücklage zuzuführen. Mit Blick auf künftige Haushalte bedarf es ihrer Meinung nach jedoch einer grundsätzlichen Korrektur. „Es muss Schluss sein mit dem Abwälzen von Kosten für politische Versprechungen auf die Kommunen. Wir brauchen eine gerechtere Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich. Die Streichung freiwilliger Leistungen zu Lasten des Gemeinwohls darf dafür keine Bedingung sein“, erklärt Stephan Siefken.

Der Kooperationsverbund
Der Kooperationsverbund „Das Oldenburger Land“, kurz DOL, setzt sich zusammen aus den Landkreisen Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg, Vechta, Wesermarsch sowie aus den drei kreisfreien Städten Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven. Der Verbund ist hervorgegangen aus dem geschichtlich gewachsenen Kulturraum des Landes Oldenburg. Arbeitsschwerpunkte der Gemeinschaft sind Themen wie Bildungspolitik, Wirtschaftsförderung, Infrastruktur oder Soziales. Die DOL-Runde ist das Sprachrohr des Oldenburger Landes und vertritt die kommunalen Interessen gegenüber der Landes- und Bundespolitik. Internet: www.das-oldenburger-land.de

Foto: Landkreis Wesermarsch/Meister – Die Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise und kreisfreien Städte im Oldenburger Land sprechen in der Finanzkrise mit einer Stimme: Tobias Gerdesmeyer (LK Vechta), Johann Wimberg (LK Cloppenburg), Petra Gerlach (Delmenhorst), Karin Harms (LK Ammerland), Stephan Siefken (LK Wesermarsch), Dr. Christian Pundt (LK Oldenburg), Jürgen Krogmann (Oldenburg), Sven Ambrosy (LK Friesland).  (pm/lr)