Durchsuchungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen zwei Männer aus der Wesermarsch. Die Männer im Alter von 28 und 45 Jahren stehen im Verdacht, Hilfslieferungen in die bzw. aus der Ukraine für die Einfuhr von Kriegswaffen zu nutzen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg wurden deshalb richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt fünf Objekte in Nordenham, Butjadingen und Varel erlassen, die am Montag, 17. März 2025, umgesetzt wurden.

An einer Anschrift, die dem 45-Jährigen zuzuordnen ist, wurden Waffen (Schreckschusswaffe, Luftgewehr) gefunden, deren Erwerb grundsätzlich keiner Erlaubnis bedarf. Da gegen den 45-Jährigen aber ein behördliches Waffenverbot verhängt ist, darf er nicht im Besitz dieser eigentlich erlaubnisfreien Waffen sein. Gegen ihn ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet worden. Beim 28-Jährigen wurde eine ebenfalls erlaubnisfreie Schreckschusswaffe gefunden. Die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Aufbewahrung dieser Waffe stellte ebenfalls einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar.

Waffen, die den Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes unterliegen, wurden bei den Durchsuchungen nicht gefunden. Es wurden aber umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt. Deren Auswertung und die damit verbundenen Ermittlungen dauern an. (pm/lr)