Grundschulanbau in Rodenkirchen und Feuerwehranbau in Schwei

Zu großen Diskussionen führten die geplanten An- und Umbauten für die Grundschule Rodenkirchen. Günter Busch (CDU) teilte für seine Fraktion mit, dass diese die Anbauten ablehne und verwies auf einen Antrag, vor vier Jahren, der aus Kostengründen abgelehnt wurde. Allerdings würde die Fraktion einzig dem Anbau 2 zustimmen. Erika Weubel (SPD) hätte lieber einen Neubau für die Kinder, statt des Stückwerks. Auch Olaf Helwig (WPS) plädierte für einen Neubau, schlug jedoch vor, auf Fördergelder vom Bund zu warten. Unterstützung gab es von Elke Kuik-Janssen (Bündnis 90/Die Grünen), die darauf hinwies, dass die Schule inzwischen mehr Räumlichkeiten benötigt, da es dort jetzt auch mehr Personal arbeitet und ein Inklusionsbedarf vorliegt. Es sollten gute Bedingungen für Schüler und Lehrer geschaffen werden. Für Sigmar Wolgam (SPD) ist es wichtig, eine Lehreinheit zu schaffen, die alle zufrieden stellt. Dr. Gabriele Wobbe-Sahm (CDU) befürwortet das modulare System, um mit dem Schulanbau zu beginnen und dann schrittweise weiter zu gehen. Nach der Diskussion wurde mit sechs Gegenstimmen beschlossen, dass die Gemeinde die weiteren Planungen und Ausarbeitungen fortsetzt. Einsparpotentiale sind dabei zu erfassen und zu berücksichtigen. Ferner wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, mögliche Fördermittel und Zuschüsse zu prüfen.

Als es um die Beschlussfassung zum Umbau/Anbau der Feuerwehr in Schwei ging, waren sich die Ratsleute zumindest bei der Variante 2 „Sanierung Bestand + Umbau von Schulräumen zu Feuerwache in Schwei“ einig. Andrea Arens (Bündnis90/Die Grünen) hätte gerne noch weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der gesamten Kosten. Elke Kuik-Janssen (Bündnis90/Die Grünen) appellierte, weiter nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Letztendlich wurde mit einer Gegenstimme die Variante 2 beschlossen. Auch hier wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, mögliche Fördermittel und Zuschüsse zu prüfen.

Günter Busch (CDU) plädierte dafür, dass der jetzige Schandfleck, die Grundschule in Schwei, verschwinden der Schlauchturm der Feuerwehr jedoch erhalten bleiben müsse. Nina Sommer (Bündnis90/Die Grünen) verwies darauf, dass der Schlauchturm baufällig sei, ebenso wie das alte Feuerwehrhaus, in dem zurzeit das DRK Schwei, sowie Flüchtlingsfamilien untergebracht sind. Mit einer Gegenstimme votierten die Ratsmitglieder dafür, dass die Versicherungszahlungen für das durch den Brand zu Schaden gekommene Schulgebäude angenommen und mit diesen Zahlungen die erforderlichen Abriss- und weiteren Maßnahmen realisiert werden. Zurückgebaut werden die ehemalige Grundschule in Schwei nebst Aula, der alte Schlauchturm der Freiwilligen Feuerwehr Schwei.

Dem Antrag eines Bauherrn in Schwei, Zum Landblick 26, die Traufhöhe, von derzeit zulässigen 4,50 Meter auf 5,66 Metern wurde mit fünf Gegenstimmen stattgegeben.

Abgelehnt mit neun Stimmen wurde der Antrag der Gemeinde auf Herstellung eines rund 600 Meter langen Wegeabschnitts von der Straße Zum Rockenmoor bis an die Gemeindegrenze zur Gemeinde Jade, in Schotterbauweise. Der Weg würde nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet, jedoch für den landwirtschaftlichen Verkehr zugelassen. Die Kosten für die Herstellung des Wegen und den Unterhalt für die nächsten Jahre hätte der Vorhabenträger Tennet getragen. Siegmar Wolgam (SPD) befürchtete Zusatzaufwendungen und –kosten für die Gemeinde. Horst Wieting (CDU) verwies auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009, dass keine zusätzlichen Wege in der Gemeinde gebaut werden.

Mit zwei Gegenstimmen votierten die Ratsmitglieder für die Auslegung des Entwurfs der Planunteralgen zum Bebauungsplan Nr. 60 „Windenergieanlagenpark Schweieraußendeich“, um die Öffentlichkeit zu beteiligen. Mit einer Gegenstimme hat der Rat der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie de Bebauungsplanes 59 „Freiflächen-Photovoltaikanlagen Sürwürden“ zugestimmt. Einstimmig erfolgte der Beschluss zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes 61 „Südliche Hellmer“ in Reitland. Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss die Gemeindeverwaltung mit der Bewertung und Ausschreibung des ehemaligen Klärwerksgrundstückes in Schwei, das kein Bauland ist, beauftragt um einen Verkauf zu ermöglichen.

Der Bürgermeister berichtete, dass er mit den Bürgermeistern aus Butjadingen und Brake an der nicht-öffentlichen Kreistagssitzung mit Dr. Andreas Philippi bezüglich der aktuellen Krankenhaussituation teilgenommen hat. Er verwies auf die Petition zur Sicherstellung der medizinischen Notfallversorgung im Landkreis Wesermarsch. Ferner führte Harald Stindt aus, dass derzeit alle Stellen in der Gemeindeverwaltung besetzt seien, einzig für die Jugendarbeit fehle noch eine Besetzung. Diese könne jedoch erst nach der Genehmigung des Haushalts durch den Landkreis ausgeschrieben werden. (Fotos und Text: Kerstin Seeland)