Rege Diskussionen und geheime Abstimmung über Anträge

Bevor in der Ratssitzung der Gemeinde Stadland über den Haushalt für das laufenden Jahr abgestimmt wurde, gab es noch Anträge, die in den Bereich freiwillige Leistungen, fielen.

Die Johanniter wollen in ihrer, in die Jahre gekommenen Dienststelle, in der Molkereistraße 19a, einen Jugendraum einrichten, im dem qualifizierte Jugendarbeit geleistet werden kann. Dazu muss ein neuer Fußboden gelegt sowie Möbel und Einrichtungsgegenstände angeschafft werden. Die Johanniter hatten einen Antrag über 8.000 Euro an die Gemeinde gestellt. Hier waren sich nahezu alle Ratsmitglieder einig dass sie diesen Antrag unterstützen wollen, einzig Ratsherr Wolfgang Fritz (Unabhängige) verwies darauf, dass die Liegenschaft der Johanniter Aufgabe des Verbandes sei und es nicht Aufgabe der Gemeinde sein könne, sich um das Gebäude zu kümmern. Letztendlich stimmten die Ratsmitglieder einstimmig dafür, dass die 8.000 Euro zweckgebunden für den Jugendraum bewilligt werden.

Weniger erfolgreich war der Antrag des Bürgervereins Kleinensiel 6.000 Euro, der zwei neue Zelte sowie zwei Heizstrahler, zehn Bierzeltgarnituren und Profilholz für Stellwände für Veranstaltungen anschaffen möchte. Da keine Kostenvoranschläge für die Anschaffungen vorlagen, erging einstimmig der Beschluss für das laufende Jahr 2.000 Euro zu bewilligen und 2.000 Euro für das Jahr 2026. Die vorangegangene Diskussion sorgte dafür, dass in Zukunft einheitliche Regelungen gefunden werden müssen, wenn die Gemeinde Stadland Geld verteilen soll.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 80/Die Grünen auf eine finanzielle Unterstützung der Nordenhamer Tafel in Höhe von 1.000 Euro, wurde ohne weitere Diskussion einstimmig beschlossen, da auch rund 50 Haushalte aus Stadland von der Tafel versorgt werden.

Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Schwei auf Unterstützung des Projekts „Wärme geht durch den Magen“, in Höhe von 3.000 Euro. Die Kirchengemeinde bietet in den Monaten Januar bis April und Oktober bis Dezember wöchentlich einen Mittagstisch (inklusive Getränke und Nachtisch) im Gemeindehaus an. Die Teilnehmer an dem Projekt haben auf freiwilliger Basis einen Obolus entrichtet. Bis Ende 2024 wurde das Projekt finanziell durch das Diakonische Werk unterstützt und konnte kostendeckend agieren. Da diese Förderung jetzt entfällt, entsteht der Kirchengemeinde für das Jahr eine Finanzlücke in Höhe von 3.000 Euro. Die Ratsmitglieder bescheinigten allesamt, dass dies ein tolles Projekt sei. Günter Busch (CDU) stellte die Notwendigkeit eines solchen Projekts in Frage, Jörn Haats (SPD) machte den Vorschlag 500 Euro in diesem Jahr zu übernehmen, Olaf Helwig (WPS) wollte den Antrag unterstützen und Elke Kuik-Janssen (Bündnis 89/Die Grünen) meinte, wenn es den Teilnehmern wichtig sei, dort zu sitzen und zu essen, dann könnte sie dies auch selbst zahlen. Auch Ilona Fritz (Unabhängige) verwies darauf, dass es nicht um Bedürftigkeit, sondern darum gehe, soziale Kontakte zu pflegen. Trotz Fürsprache von Pastorin Birgit Faß wurde der Antrag von den Ratsmitgliedern ablehnt.

Die größte Diskussion bei der Sitzung löste jedoch der Antrag des Freundeskreises Petit-Caux aus, der für seine ehrenamtliche Tätigkeit, zur Absicherung seiner Vereinsmitglieder einen jährlichen Kostenzuschuss in Höhe 299 Euro für den Vereinsschutzbrief und 150,00 € für das Rechtspaket beantragte. Jörn Haats (SPD), Elke Kuik-Janssen (Bündnis 90/Die Grünen), Hans Schwedt (WPS) und Horst Wieting (CDU) wollten den Antrag unterstützen, Olaf Helwig (WPS) empfahl eine Beitragserhöhung bei der nächsten Jahreshauptversammlung vor, Monika Hirdes (SPD) schlug vor, dass die Gemeinde die Kosten übernehmen solle und für Günter Busch (CDU) war es unverständlich, dass der Verein keine Haftpflichtversicherung hat. Bürgermeister Harald Stindt meinte, dass man sich nicht über solche Summen streiten solle. Da jedoch keine Einigung im Austausch miteinander erzielt werden konnte, wurde eine geheime Abstimmung gefordert. Mit zehn Ja-Stimmung und acht Nein-Stimmen wurde der Antrag letztendlich positiv beschieden.

Der Beschluss über die Annahme einer Spende der LzO in Hohe von 2.900 Euro für die Trommelwoche der KiTa Regenbogen erfolgte dann wieder einstimmig. Ebenfalls einstimmig votierten die Ratsmitglieder für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 einschließlich der integrierten Ergebnis- und Finanzplanung und des Stellenplans. Auch das Investitionsprogramm bis 2026 wurde einstimmig beschlossen und die Entlastung des Bürgermeisters. (lr)