640 Millionen Euro für Kommunen und Veterinärämter – kein verpflichtender kommunaler Eigenanteil

„Unsere Kommunen tragen viele wichtige Aufgaben für unser gemeinsames Zusammenleben. Das führt aber auch dazu, dass sie dafür zuständig sind, viele Aufgaben zu finanzieren“, erklärt die SPD Landtagsabgeordnete Karin Logemann. „Zum Beispiel in Hinsicht auf den Ganztagsausbau stehen viele Kommunen, die sowieso schon unter klammen Kassen leiden, vor einer schier unüberwindbar scheinenden Aufgabe“.

Dabei greift die Landesregierung den Kommunen jetzt mit dem dritten Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) unter die Arme. 600 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 stehen den Kommunen jetzt flexibel bis 2028 zur Verfügung – ohne verpflichtenden kommunalen Eigenanteil.

So sollen dringend benötigte Investitionen beispielsweise in Kitas, Ganztagsschulen und die kommunalen Straßen und Gebäude ermöglicht werden, ohne die bestehenden Finanzplanungen der Kommunen zusätzlich zu belasten.

„Wichtig war der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen, dass die Kommunen dabei maximale Flexibilität haben, wie die Gelder eingesetzt werden, deswegen gibt es keine Verwendungsvorgaben, bis auf eine Bindung an Investitionen“, erklärt Logemann.

Zusätzlich zur KIP 3-Vereinbarung unterstützt das Land das Veterinärwesen mit einer einmaligen Zahlung von 40 Millionen Euro. „Die Mittel werden dringend benötigt, um die wichtige Arbeit der Veterinärämter zu unterstützen. Das ist ein absolutes Bekenntnis zum Tierschutz von der Landesregierung“, so Logemann. Die Veterinärämter sind zum Beispiel zuständig für Beratungen, Abfertigungen von Tiertransporten und die Untersuchungen von Schlachttieren im Herkunftsbetrieb sowie allgemeine Tierschutzkontrollen. (pm/lr)