IHK fordert schnelle Umsetzung der Krankenhaus-Reform und Nutzung des Anpassungsspielraums auf Landesebene

Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) drängt auf die schnelle Umsetzung und Nachjustierung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), das zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Jüngst beschloss die Vollversammlung der IHK ein Positionspapier zur dringend notwendigen Krankenhausreform: Die Wirtschaft hält eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sowie eine adäquate regionale Krankenhausinfrastruktur für unerlässlich.

Angesichts der erheblichen Herausforderungen, denen Krankenhäuser gegenüberstehen – wie der finanziellen Defizitlage von etwa zwei Dritteln der Krankenhäuser, dem signifikanten Investitionsstau und dem Mangel an qualifiziertem Personal – fordert die IHK die Kommunal- und Landespolitik auf, die Strukturreform zügig umzusetzen. Nur so könne der Wohlstand gesichert und das System effizienter gestaltet werden. Außerdem solle der Spielraum zur Nachjustierung des KHVVG auf Landesebene genutzt werden.

„Wir appellieren an das Land, beim Bund die aktuell auflaufenden Defizite aller Kliniken bis zur endgültigen Umsetzung der Reform im Jahr 2027 einzufordern. Das gilt für die Defizite aller Krankenhäuser, egal welcher Trägerschaft, auch über 2027 hinaus“, so IHK-Vollversammlungsmitglied Thomas Bruns, Geschäftsführender Gesellschafter der Friesenhörn-Nordsee-Kliniken GmbH (Jever). Es sei auch darauf zu achten, dass die Einführung der Vorhaltepauschale keine Fehlanreize schaffe, die zu weniger behandelten Patienten und längeren Wartelisten führen. „Auch kleine Kliniken im ländlichen Raum dürfen nicht vergessen werden,“ betont Bruns weiter.

Die IHK-Vollversammlung setzt sich dafür ein, dass die Auswirkungen des Gesetzes umfassend und sorgfältig analysiert werden. Hier gelte es, die Versorgung auch im ländlichen Raum bei der Neuordnung der Krankenhauslandschaft und der medizinischen Versorgung ausgewogen zu gestalten.

Handlungsspielraum sieht die IHK außerdem beim Einsatz digitaler Technologien und telemedizinischer Angebote sowie die Vereinfachung von Dokumentationspflichten, in der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und der Automatisierung von Routineaufgaben.

Präsident Jan Müller fordert: „Eine kluge, hierarchisch abgestufte Standortverteilung der Krankenhäuser ist eine zentrale Voraussetzung für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und für Unternehmensansiedlungen. Dafür ist es auch wichtig, dass die vom Land und Bund angestrebten Kooperationen und Fusionen der Krankenhäuser realisiert werden.“ (pm/lr)