Kleine Landtags-Anfrage zur Moorwiedervernässung

Das Land Niedersachsen drückt beim Thema der Moorwiedervernässung aufs Tempo: Kürzlich veröffentlichte das Umweltministerium eine Potenzialstudie zum Klimaschutz durch Moore. Darin werden mögliche Maßnahmen in 277 Moorgebieten skizziert.

Bedrohte Interessen der Menschen im ländlichen Raum

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler mahnt: „Wenn es nun langsam ernst wird, müssen wir der Landesregierung genau auf die Finger schauen, damit die Interessen der Menschen im ländlichen Raum nicht unter die Räder geraten.“ Der Politiker aus Berne hat deshalb eine Kleine Anfrage im Landtag eingebracht, bei der es auch um Mitbestimmung der betroffenen Kommunen, Landwirte und Immobilienbesitzer geht. Die Landwirtschaftsministerin und der Umweltminister hätten – so Thümler – zwar betont, dass die Moorwiedervernässung gemeinsam mit allen Betroffenen voran gebracht werden solle.

Mitbestimmung klar im Wiedervernässungs-Konzept verankern

Aber es fehle nach wie vor ein schlüssiges Konzept dafür, wie der „Interessenausgleich zwischen Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite und den Betroffenen in den Moorgebieten auf der anderen Seite garantiert“ werden könne. Bloße Absichtserklärungen der Landesregierung reichten nicht aus, weil sie „nicht zuverlässig genug“ seien. Vielmehr müsse die Mitbestimmung der betroffenen Kommunen, Landwirte und Immobilienbesitzer klar im Moorwiedervernässungs-Konzept festgeschrieben und verankert werden. Thümler meint: „Bevor über – dringend notwendige – Entschädigungen geredet werden kann, sollte ein solches Konzept stehen.“

Landesregierung soll „Generationenaufgabe“ bestätigen

In den bisherigen Stellungnahmen der Landwirtschaftsministerin und des Umweltministers vermisst Björn Thümler eine Aussage darüber, dass es sich bei der Moorwiedervernässung um eine „Generationenaufgabe“ handele, die nicht über das Knie gebrochen werden dürfe. Stattdessen betonte der Umweltminister zum Beispiel, dass die Maßnahmen „zügig in Angriff“ genommen werden sollten.

Und: Thümler stört sich daran, dass insbesondere die Landwirtschaftsministerin die so genannte Paludi-Kultur „immer wieder in höchsten Tönen“ lobe, obwohl zum Beispiel die Experten des Grünlandzentrums in Ovelgönne gegenwärtig große Zweifel an diesem Konzept hätten. Auch diese beiden Gesichtspunkte sind Teil der Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten. (pm/lr – Foto: Thomas Klaus)