Kreistag beschließt Haushalt mit einem Millionendefizit

Der Kreistag hat am Montag einstimmig den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Dieser weist einen Fehlbetrag in Höhe von 9,58 Millionen Euro aus. Der Überschuss aus dem Jahr 2023 in Höhe von 6,89 Millionen Euro wird hier zur anteiligen Deckung herangezogen, ebenso wie die 717.000 Euro Folgekosten aus dem Ukraine-Krieg, die der Landkreis erstattet bekommt. Dennoch hat der Landkreis Wesermarsch immer noch einen Fehlbetrag in Höhe von 1,98 Millionen Euro.

„Damit geht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises und auch die Politik die Arbeit in 2025 erst richtig los“, sagte Landrat Stephan Siefken. Beim Haushaltssicherungskonzept zeigten sich die Kreistagspolitiker jedoch nicht ganz so einig. Mit 24 Ja-Stimmung, 14 Enthaltungen und einer Nein-Stimme wurde das Konzept angenommen.

Ein Thema, das die Politiker beschäftige, war die Umstellung der Reinigungskräfte der kommunalen Einrichtung auf private Unternehmen. Hier sollen im ersten Schritt jedoch zunächst die Ausfallzeiten der kommunalen Mitarbeiter durch private Unternehmen abgedeckt werden. Die Ausfallzeiten schlagen mit bis zu 450.000 Euro im Haushalt zu Buche. Kreistagsmitglied Jürgen Janssen verwies darauf, dass im Vergabeverfahren genau hingeschaut werden müsse, welche Arbeitsbedingungen zugrunde gelegt werden. Dennoch, da waren sich alle Anwesenden einig, müsse in allen Fachbereichen geschaut werden, ob noch Einsparungen möglich seien. Das Investitionsprogramm des Landkreises, insbesondere im Hinblick auf den Breitbandausbau, die Kreisstraßen und Schulen für die Jahre 2025 bis 2028 wurde ebenfalls einstimmig befürwortet.

Landrat resümiert das Jahr 2024

Stephan Siefken stellte das Jahr unter das Motto „Zusammenhalt“ und belegte dies vor allem mit gemeinsamen Agieren der Hilfs- und Rettungskräfte beim Weihnachtshochwasser 2023/2024. „Die Ehrenzeichen vom Land für die ehrenamtlich Aktiven lassen leider noch auf sich warten“, meinte er.

Ein weiterer Beleg für den Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung, die noch immer andauert, ist der Ukraine-Krieg. Er dankte dafür allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Als weiteres Beispiel nannte er den Wiederaufbau der Bahnbrücke in Elsfleth. „Hier haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen.“ Und als letztes Beispiel führte er den Sieg bei der Wahl zum Naturwunderwahl der Heinz Sielmann Stiftung 2024 an, bei dem der Langwarder Groden durch das tolle Abstimmungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger gewonnen hat.

„Die Menschen wünschen sich doch vor allem Sicherheit und Stabilität“, unterstrich der Landrat, „Es geht darum, den Menschen im Landkreis ein gutes Gefühl zu vermitteln. Um Zuversicht zu erzeugen, braucht es Zusammenhalt.“ Was den Haushalt der Landkreises angehe, so müsse man sich auf ungemütliche Zeiten einstellen. Die Ursachen für die Finanzmisere sieht der Landrat beim Bund und beim Land. „Und die Kommunen müssen jetzt die Finanzlast tragen.“

Die zugewiesenen Mittel aus dem Finanzausgleich reichten nicht mehr aus, um die dringendsten Aufgaben in der Erziehung, Bildung, Flucht, Migration, Jugend, Soziales oder auch im Bereich des Katastrophenschutzes zu erfüllen. Daher sei eine Wende in der Finanzpolitik wichtig. Gerade auch die freiwilligen Leistungen, die der Landkreis im Haushalt hat, sind mehr als notwendig. „Streichungen im Bereich der freiwilligen Leistungen sind unanständig“, betonte der Landrat.

Abschließend verwies er noch auf das geplante interkommunale Gewerbegebiet, mit dem Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erzielung von Gewerbesteuereinnahmen und die Entwicklung der wirtschaftlichen Prosperität insgesamt verbunden sei. „Eine Gesellschaft, die dafür gegründet werden soll, wird nicht mit Kosten für die beteiligten Kommunen verbunden sein.“ Dafür votierten die Kreistagsabgeordneten später auch einstimmig. (Foto und Text: Kerstin Seeland)