Neues aus dem Kreistag – Teil 1

In seiner jüngsten Kreistagssitzung, am Montag, im Kreishaus, fassten die Kreistagsmitglieder wieder einige Beschlüsse. Dezernentin Sindy Nestler wurde als Kreisrätin für die Amtszeit, beginnend ab 1. April 2025,  von acht Jahren einstimmig gewählt.

Mit einer Enthaltung beschloss der Kreistag, den Vertrag mit der Musikschule Wesermarsch mit Wirkung zum Ende des Jahres 2025 zu kündigen. Für das Haushaltsjahr 2026 wird der Musikschule Wesermarsch ein Betrag in Höhe von bis zu 150.000 Euro zugesagt. Dieser soll zweckgebunden für die musikalische Förderung von Kindern und Jugendlichen benutzt werden und wird für die Jahre 2026 bis 2028 gewährt, um Planungssicherheit zu geben. Hinzu kommt eine jährliche Erhöhung von fünf Prozent, zur Abdeckung von Aufwandssteigerungen. Sollte die Musikschule Zusatzleistungen vom Landkreis wünschen, müssen diese frühzeitig beantragt werden. Ferner wird die Verwaltung einen neuen Vertrag mit der Musikschule aushandeln.

Einstimmig erging auch der Beschluss, dass der Landkreis die eingenommenen Ersatzgelder, im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen, zweckgebunden zur Verbesserung von Natur und Landschaft, vom Fachdienst Umwelt, untere Naturschutzbehörde, zum Erwerb von Grundstücken in für den Naturschutz wertvollen Bereichen eingesetzt werden. Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 1. Januar 2025 wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Gleiches gilt für die Geschäftsordnung.

Das Gymnasium Nordenham hatte den Antrag gestellt, die Zusatzbezeichnung „Europaschule in Niedersachsen“ zu führen, dem wurde einstimmig zugestimmt.

Der rettungsdienstlichen Bedarfsplanung 2025 wurde mit den notwendigen Anpassungen zugestimmt. Auch die 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung, die 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung sowie die 2. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft im Landkreis wurden einstimmig beschlossen. Hier ging es jedoch nicht um Gebührenanhebungen, sondern um Formales.

Das Gymnasium Lemwerder darf sich über die Annahme von Sachspenden des Fördervereins in Höhe von insgesamt 4.233,74 Euro freuen. Ferner wurde Benedikt Moch vom Gymnasium Brake als Lehrervertreter für die allgemeinbildenden Schulen als stimmberechtigtes Mitglied Nachfolger von Mario Kauschmann einstimmig gewählt. (Fotos und Text: Kerstin Seeland)

Sämtliche Informationen und Beschlussvorlagen sind hier einzusehen: https://kreistagsinformation.landkreis-wesermarsch.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1425