Schröder MdB: Angriff der Union auf die Zivilgesellschaft ist ungeheuerlich

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat eine parlamentarische Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen mit 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt. Adressiert werden unter anderem die „Omas gegen Rechts“, die sich auch in Niedersachsen aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Dazu erklärt Christina-Johanne Schröder, grüne Bundestagsabgeordnete für Delmenhorst, die Wesermarsch und den Landkreis Oldenburg:

„Die Anfrage der Union soll offenbar Bürgerinnen und Bürger und Vereine einschüchtern. Eine Partei, die sich auf eine Regierungsübernahme vorbereitet, sollte sich staatstragend verhalten und nicht gesellschaftliches Engagement delegitimieren. Als der Bauernverband zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen hat, sind wir Grünen in den Dialog gegangen, statt seine Finanzierung infrage zu stellen. Genau das ist demokratische Verantwortung.“

In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit 551 Fragen erkundigt sich die Union danach, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Es folgen detaillierte Fragen etwa zu Aktionen, Spenden und politischen Verbindungen – unter anderem zu „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.

„Es ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, dass sich Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie einsetzen. Dieses Engagement ist zweifellos gemeinnützig und verdient Unterstützung, nicht Sanktionen. Die Union sollte sich fragen, warum sie zuletzt Adressaten von Massendemonstrationen geworden ist, die sich um unsere Demokratie sorgen. Wenn sie mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sache macht und mit ihnen gemeinsam für grundgesetzwidrige Vorhaben stimmt, dann ist es mehr als angebracht, dagegen auf die Straße zu gehen“, so Schröder. (pm/lr)