Statement von Karin Logemann zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU im Bund

Es ist ein gutes Zeichen und ein von Verantwortung geprägtes Handeln, das sich die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben. Jetzt geht es darum, dass wir als SPD den Koalitionsvertrag inhaltlich bewerten, ihn unseren Mitgliedern zur Abstimmung stellen. Es finden sich viele gute Themen wieder, für die wir im Wahlkampf gekämpft haben aber leider nicht die Stimmen erhalten haben, die wir uns gewünscht haben.

Alle Themen, die im Koalitionsvertrag zu finden sind, haben auch unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen in der Wesermarsch. So werden zum Beispiel Unternehmen, Beschäftigte und Familien entlastet: weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen, Steuersenkungen auch für Unternehmen. Das Deutschlandticket bleibt. Die Rente wird stabilisiert. Es wird investiert in Schulen und Kitas. Der Wohnungsbau wird gestärkt und die Mietpreisbremse bleibt. Es sind Investitionen in unsere Infrastruktur und in unsere Wirtschaft beschrieben. Schwerpunkte werden auch gesetzt auf die Digitalisierung, auf mehr Tempo beim Bau, weniger Bürokratie und ganz wichtig auf niedrige Energiekosten und einen Industriestrompreis.

Aber es liegt in der Natur der Sache, dass es auch Kompromisse geben musste, die eben Kompromisse sind.

Vor unserer Haustür tobt ein Krieg. Amerika hat mit Donald Trump einen Präsidenten, der völlig unkontrolliert agiert, der Wirtschaft in unserem Land geht es nicht gut. Die AfD ist in manchen Umfragen mittlerweile stärkste Kraft in unserem Land. Es wird wirklich Zeit, dass wir eine handlungsfähige, eine stabile Bundesregierung bekommen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir als SPD – in deren DNA es ist, für Deutschland Verantwortung zu übernehmen – in diese Koalition eintreten müssen. Wir haben keine andere demokratische Option im deutschen Bundestag. Ich möchte nicht den Rechten dieses Land überlassen. Ich bin davon überzeugt, das würde uns in eine Katastrophe führen.

Ich werbe dafür, dass wir diesen Koalitionsvertrag annehmen. Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Bundesregierung. (pm/lr)